Warum unser System nicht zu Ende gedacht ist:

Im ersten Moment klingt unser System gut, für Alleinerziehende gibt es Kindesunterhalt, es gibt eine Umgangsregelung, es gibt Regelungen wenn ein Kind krank ist,  Realsplitting und so weiter.
Wenn ich unsere Regelungen und Paragraphen jedoch genauer unter die Lupe nehme, hat keiner bis zu Ende gedacht.


Kind krank – Mutter arbeitet

Betrachten wir ein mal den Fall, Kind krank, Mutter arbeitet, was tun?
Nach § 616, Vorübergehende Verhinderung, hat der Dienstleistende, also wir Alleinerziehenden, einen Anspruch auf Vergütung, wenn durch eine nicht erhebliche Zeit (also kurzfristig), ohne eigenes Verschulden (unser Kind ist ja nicht absichtlich krank), an der Dienstleistung verhindert wird (wir können wegen kranken Kind nicht in die Arbeit gehen). “

Zusammengefasst: Eltern haben Anspruch auf die Lohnfortzahlung für einen begrenzten Zeitraum, dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet

außer

der Arbeitgeber hat diese Erstattung im Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

Dann muss der Arbeitgeber den Dienstleister zwar trotzdem freistellen, jedoch für diese Zeit kein Gehalt weiter zahlen.

Für diesen Fall haben wir einen weiteren Paragraphen.

In dem Paragraphen § 45 SGB V Anspruch auf Kinderkrankengeld  „Freistellungsregelung zur Pflege kranker Kinder“ heißt es: “ Dieser regelt die Arbeitsbefreiung und Krankengeldzahlung bei Erkrankung eines Kinder und gilt ab 01.01.1002 in der neuen Form für die alten und neuen Bundesländer“

„Ein Anspruch auf Krankengeld besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. Der Anspruch  besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr“.

Wenn eine Lohnfortzahlung in unserem Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist, wenn wir uns zu Hause um ein krankes Kind kümmern, zahlt die gesetzliche Krankenkasse.

außer

das Kind ist nicht in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sondern in der privaten Krankenversicherung des anderen Elternteils mit versichert. Dann besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld von den gesetzlichen Krankenkassen. Das gilt auch, wenn einer der Elternteile dennoch in der gesetzlichen Krankenkasse ist.

Was ist jetzt mit den Alleinerziehendenden deren Kindern beim Vater mit privat krankenversichert sind und im  Arbeitsvertrag steht: „Ein Entgeldfortzahlungsanspruch nach §45 SGB V (Betreuung eines erkrankten Kindes) wird ausgeschlossen“?

Schade, dass an diesem Punkt keiner weiter gedacht hat.


Umgangsregelung

Kommen wir zu dem beliebten Thema Umgangsrecht!

Dazu möchte ich vorab sagen, dass Studien belegen, dass es im Interesse des Kindes  absolut wichtig ist, sowohl Mutter als auch Vater zu haben. Jungs brauchen ihren Vater um sich orientieren zu können und Mädchen sind deutlich selbstbewußter. Mir geht es aber in erster Linie darum, welche Schwachstellen unser System aufweist.

Es gibt mittlerweile doch sehr viele Väter die engagiert und beherzt ihr Kind sehen wollen und  sich Zeit nehmen und die Rolle der Vaterfigur sehr ernst nehmen. Wer öfter als es die gesetztlich Umgangsform vorsieht sein Kind sehen möchte, hat es schwer. Betrachten wir den Paragraphen §1684, Umgang des Kindes mit den Eltern, stellen wir fest:

„(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.“

Weiter heißt es, dass:

„der Umgang mit dem Kind gewährleistet werden muss und eine Erfüllung gerichtlich angeordnet werden kann.  Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen“

Kommt jetzt zum Beispiel die Kindesmutter, bei der das Kind hauptsächlich lebt, der Pflicht der Herausgabe des Kindes nicht nach, kann ein Ordnungsgeld oder sogar eine Haftstrafe verhängt werden. Wenn die Kindesmutter Ehegattenunterhalt bekommt, kann dieser nach §1579, Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit , eingeschränkt oder versagt werden.

Interessant finde ich, dass es für Väter ’nur‘ eine Umgangsobligenheit gibt, sprich, wenn ein Vater sein Kind nicht sehen möchte, muss er das nicht. Auch wenn ein Vater über Jahre keinen Umgang mit seinen Kindern wahrgenommen hat und faktisch keinen Kontakt zu seinen Kindern hatte, kann er jederzeit auf sein Umgangsrecht pochen.

Auch wird keine Ordnungsstrafe oder gar eine Haftstrafe einem Vater verhängt der seinen Umgang nicht wahr nimmt oder sich nicht an die vereinbarten Umgangszeiten hält. Auch wenn es so schön heißt: jeder Elternteil ist zum Umgang verpflichtet, greift hier die Aussage, es kann nicht dem Kindeswohl entsprechen, einen Vater zum Umgang zu zwingen. Sehr skurril denn einem Kind wird  kein Mitspracherecht eingeräumt ob es Umgang zum Vater haben möchte oder nicht. Egal in welche Richtung. Schade, dass es doch so wenig um das Kind geht.

Zusammengefasst, möchte ein Vater sich engagieren und für sein Kind da sein, möchte das die Mutter aber nicht, hat er wenig Chancen. Möchte ein Vater sein Kind nicht sehen, muss er es nicht. Und letztendlich muss sich keiner an irgendetwas halten was dem Kindeswohle entsprechen würde.


Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt